Ist der Senat überfordert?

Ist der Senat überfordert?

Dem scheint so, denn die Gesetzesvorlage zum Volksentscheid Fahrrad liegt nun schon seit über drei Monaten dem Senat zur Begutachtung vor, ohne dass es seitens des Senats dazu eine Stellungnahme zur Zulässigkeit des Radgesetzes gab.

Egal, wie ich zum Volksentscheid Fahrrad stehe, der Umgang mit der bisher erfolgreichsten Unterschriftensammlung Berlins ist eine Ignoranz von berechtigten Interessen vieler Menschen, die in Berlin wohnen, die ihresgleichen sucht. Kein Wunder, dass manch einer gar Absicht dahinter vermutet. Und zwar die Absicht, den Volksentscheid Fahrrad so lange zu verzögern, bis eine Abstimmung zur nächsten Bundestagwahl unmöglich erscheint. Als Protest dagegen gingen eine Gruppe Radler vom Volksentscheid Fahrrad symbolisch vor dem Regierungsviertel in der Spree baden.

Dem Senat entgeht eine historische Chance

Der Berliner Senat vertut so wieder eine große Chance. Nämlich die Chance, eine Stadt wie Berlin zu einer Stadt umzubauen, in der der Verkehr den Menschen dient, und nicht nur den Autofahrern. Andere Städte, die in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts völlig fahrradfeindlich waren wie zum Beispiel Chicago , haben sich längst auf den Weg zu einem mutigen Umbau ihrer Strassen gemacht.

Wer mal in den Achtzigern dort war, weiß, dass dort im Gegensatz zu Berlin kaum Menschen Fahrrad gefahren sind. Und jetzt nutzen viele Menschen die neu angelegten durchdachten Routen. Berlin hätte den Umbau aufgrund einer Bevölkerung, in der sowieso viele Menschen Rad fahren, leichter vorantreiben zu können. Das die Situation so ist, wie sie jetzt ist, ist ganz klar ein Versäumnis der Politik. Ergreift eine Gruppe Berliner jetzt die Initiative, durch einen Volksentscheid den Umbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt herbeizuführen, müsste der Senat diese Initiative eigentlich unterstützen, als willkommene Entlastung für überforderte Politiker. Stattdessen möchte der Berliner Senat noch mal ein denkenswertes Beispiel von seiner Unfähigkeit, mit Bürgerbegehren umzugehen, hinterlassen. Schade.

Volksentscheid Fahrrad

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