Berlin plant Mobilitätsgesetz

Berlin plant Mobilitätsgesetz

Koalitionsverhandlungen über Verkehrswege der Zukunft

 

Anscheinend wird es im Falle einer rot-rot_grünen-Koalition ein sogenanntes Mobilitätsgesetz eingeführt. Dabei soll es zu einer Förderung des Radverkehrs durch Ausbau und Neuschaffung von Radverkehrsanlagen kommen. Doch nicht nur der Radverkehr soll gefördert werden, auch im öffentlichen Nahverkehr sind Erweiterungen wie der z.B. Ausbau der Straßenbahn bis zum Hermannplatz vorgesehen. Tempo 30 Zonen sollen künftig leichter eingerichtet werden können, auch an Hauptstraßen. Ab 2017 würde voraussichtlich 10 Millionen € in den Ausbau des Radwegenetzes fließen, ab 2018 40 Millionen € und ab 2019 sogar 51 Millionen €.

Für Heinrich Stoßenröther, Initiator des Volksentscheid Fahrrads, ist es nicht entscheidend, wie das Gesetz zur Förderung des Radverkehrs sich nun nennt, entscheidend sind allein die Inhalte. „Ein neues Gesetz kann ein Riesenschritt nach vorn sein, wenn der Senat darin etwas für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel tut“, sagt er laut einem Bericht des Tagesspiegels. Wichtig ist dagegen, dass es nicht nur ein Plan, sondern ein verbindliches Gesetz ist, was den nicht motorisierte Individualverkehr und den öffentlichen Nahverkehr fördern soll. Am Freitag, wenn genau diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, plant die Initiative eine „freundliche Demonstration“ um 13.30 mit Fahrradkeksen vor dem Roten Rathaus.

Politiker der CDU und FDP wettern erwartungsgemäß gegen das geplante Mobilitätsgesetz. Sie befürchten anscheinend ein Autofahrer-Bashing, CSU Generalsekretär vermutet gar einen “Kulturkampf gegen Autofahrer“.

Das erinnert mich alles ein wenig an die Befürchtungen des Gaststättengewerbes vor Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes. Sie erwarteten Massenschließungen von Restaurants, in die nun keiner mehr kommen würde. Das ist ausgeblieben, stattdessen würde ein großer Teil der extra Raucherräume wieder abgeschafft, weil es selbst den Rauchern dort zu verraucht war. Viel Rauch um nichts.

Genauso sind viele Politiker und Autolobbyisten, die nun einen „Kulturkampf“ herbeireden, vor allem um ihre eigenen Interessen besorgt. Mag sein, dass es unverdrossene Autofahrer gibt, die nur ihre Interessen im Kopf haben. Es gibt aber auch unter den Autofahrern eine wachsende Gruppe, die froh ist, wenn der öffentliche Raum gerecht verteilt wird und der Rad- und Fußverkehr gute sichere Wege vorfindet.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen einen für den Radverkehr günstigen Abschluss finden und das Gesetz dann auch entsprechend umgesetzt wird.

In der Taz zu den Koalitionsverhandlungen: http://taz.de/Koalitionsverkehr-I/!5350912/

Wird Unter den Linden autofrei? fragt die Berliner Zeitung

Termine vom Volksentscheid während der Verhandlungen:

 

  • R2G anfüttern und einheizen
    Wann: 4. November 2016 @ 13:3023:59
    Ort: Rotes Rathaus, Map

    Das neue Abgeordnetenhaus hat bereits das erste Mal getagt, doch die drei künftigen Koalitionsparteien verhandeln noch entscheidende Fragen. Am Freitag, dem 4. November findet die Hauptverhandlung zum Thema Mobilität und Verkehr statt. Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) haben uns im Wahlkampf volle Unterstützung zugesagt. Die SPD Berlin hat bereits Ende Juni verkündet, in Zukunft mindestens 40 Millionen Euro jährlich in den Radverkehr zu investieren. Wir fordern die Einhaltung gemachter Versprechen und erwarten den zügigen Abschluss der Rechtsprüfung und das Inkraftsetzen des RadG bis März 2017.

    Damit das klappt, wollen wir #R2G anfüttern und später einheizen:

    R2G anfüttern: Mit selbstgebackenen rot-rot-grünen Plätzchen und einer großen, mit Fahrrädern dekorierten Torte geben wir den Verhandelnden positive Energie mit in die langen Verhandlungen. Seid dabei, wenn wir am Roten Rathaus die Verhandelnden begrüßen und sie mit Argumenten und einer Stärkung unt…

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  • #R2G einheizen
    Wann: 4. November 2016 @ 18:0023:00
    Ort: Rotes Rathaus, 10178 Berlin, Deutschland, Map

    R2G einheizen: Irgendwann lässt auch bei bester Verpflegung die Konzentration nach. Deshalb rücken wir ab 18 Uhr mit guter Laune wieder an und senden per Schallwelle frische Energie ins Rathaus: mit Live-Musik von 12Volt, sattem Bike-Bass-Sound und einem chilligen Get-Together heizen wir ein. Wir demonstrieren und fiebern mit, bis die ersten positiven Nachrichten aus dem Roten Rathaus dringen. Warum sollen Politiker alleine bis tief in die Nacht über eine zeitgemäße Verkehrspolitik verhandeln, wenn wir vor der Tür live dabei sein können?

     

 

 

 

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