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Schlagwort: Volksentscheid Fahrrad

Rad frei: Berlin bekommt ein Radgesetz

Rad frei: Berlin bekommt ein Radgesetz

Kennt ihr das Gefühl, wenn euch noch der Eiswind um die Nase bläst, aber die Schneeglöckchen ihre Köpfe in die Sonne strecken und sich zart im Winde wiegen. In mir ist dann die Vorfreude auf einen herrlichen Frühling und auf einen Sommer ohne Makel, nicht zu trocken und ohne Dauerregen.
Der perfekte Sommer, noch nicht getrübt von der Realität, den wünsche ich mir jedes Jahr. Doch sehr selten ist der Sommer perfekt.
So ähnlich geht es mir jetzt mit der Verkündung, dass Berlin ein Radgesetz bekommt. Einmalig in der Welt und ganz sicher ein Verdienst der Initiativer Volksentscheid Fahrrad, dass es zustande kommen soll. Wie geil ist das denn?

Es hört sich wunderbar an:

  • Alle Hauptstraßen sollen mindestens zwei Meter breite Radstreifen bekommen.
  • Radfahrer sollen grüne Wellen bekommen.
  • Berlin soll ein Netz von 100 km Radschnellwegen bekommen.
  • Kreuzungen sollen durch Umbauten sicherer gemacht werden. Dafür sollen 24 neue Stellen geschaffen werden.
  • Es sind 100 000 neue Abstellplätze für Fahrräder, sowie Parkhäuser für Fahrräder geplant.
  • Der Radverkehranteil soll auf 30% innerhalb und auf 20 innerhalb der gesamten Stadt gesteigert werden.
  • Ab 2019 sollen dafür jährlich 51 Millionen € zur Verfügung stehen.
  • Der Umbau soll innerhalb der nächsten 13 Jahre erfolgen.

Das Presseecho ist recht unterschiedlich. Während der Tagesspiegel fragt: „Warum erst jetzt?“ und zu Recht erwartet, dass auch für die Sicherheit von Fußgängern mehr getan werden muss, findet Kommentator Stefan Peter von der BZ: „Autofahrer haben nichts zu lachen.“ Anscheinend hatten sie vorher Grund zum Lachen. Außerdem sorgt sich die BZ um die Zahl der Parkplätze, die wegfallen werden.

„Berlin wird zur Fahrrad-Stadt“ titelt die Berliner Morgenpost kompakt, und lässt einige Radler zu Wort kommen, die von den Senatsplänen angetan sind, wie auch die Opposition, die erwartungsgemäß die Pläne als „einseitig und falsch“ bezeichnet.

Das Radgesetz stößt nicht nur auf Gegenliebe

Ein Radgesetz wird nicht überall auf Gegenliebe stoßen, soviel ist klar. Eiserne Autofahrer fürchten um ihre Privilegien und meinen, nun wurde der Radverkehr bevorzugt. Sie wollen nicht, dass Parkplätze für Radstreifen weichen müssen. Das erinnert mich an die Diskussion vergangener Jahrzehnte, dass Frauen den Männern die Arbeitsplätze wegnehmen würden.

Gibt es ein Recht auf einen Parkplatz?

Eine Neuverteilung des öffentlichen Raums ist für Hardcore-Autofahrer eine Bevorzugung der Radler, auch wenn in Zukunft der größte Teil der Strassen von Autos befahren werden wird.
Bis zu einer Stadt, wie ich sie in Was wollen die Autofahrer denn noch alles? beschrieben haben, wird es kaum kommen. Darum geht es auch nicht, sondern um eine Stadt, in der sich alle gefahrlos bewegen können. Und das ist nicht nur das Ziel von Radlern und Fußgängern, sondern auch von einigen Autofahrern, die auch erleichtert sind, wenn der Verkehr übersichtlicher und sicherer wird.

Noch ist das Radgesetz nicht verabschiedet, es sind lediglich die Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgestellt worden. Und noch ist keine einzige geplante Maßnahme durchgeführt worden. Im Jahre 2004 wurde schon einmal vollmundig eine Radverkehrstrategie festgelegt, doch es ist wenig daraus geworden. Deswegen ist es wichtig und notwendig, weiterhin zu beobachten, wie intensiv der Senat die Pläne zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern verfolgt.
Noch ist es nicht soweit, dass ich allein auf vorgestellte Pläne vertraue.

Aber ich hoffe darauf. So wie auf den perfekten Sommer.

Berlin plant Mobilitätsgesetz

Berlin plant Mobilitätsgesetz

Koalitionsverhandlungen über Verkehrswege der Zukunft

 

Anscheinend wird es im Falle einer rot-rot_grünen-Koalition ein sogenanntes Mobilitätsgesetz eingeführt. Dabei soll es zu einer Förderung des Radverkehrs durch Ausbau und Neuschaffung von Radverkehrsanlagen kommen. Doch nicht nur der Radverkehr soll gefördert werden, auch im öffentlichen Nahverkehr sind Erweiterungen wie der z.B. Ausbau der Straßenbahn bis zum Hermannplatz vorgesehen. Tempo 30 Zonen sollen künftig leichter eingerichtet werden können, auch an Hauptstraßen. Ab 2017 würde voraussichtlich 10 Millionen € in den Ausbau des Radwegenetzes fließen, ab 2018 40 Millionen € und ab 2019 sogar 51 Millionen €.

Für Heinrich Stoßenröther, Initiator des Volksentscheid Fahrrads, ist es nicht entscheidend, wie das Gesetz zur Förderung des Radverkehrs sich nun nennt, entscheidend sind allein die Inhalte. “Ein neues Gesetz kann ein Riesenschritt nach vorn sein, wenn der Senat darin etwas für Radfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel tut”, sagt er laut einem Bericht des Tagesspiegels. Wichtig ist dagegen, dass es nicht nur ein Plan, sondern ein verbindliches Gesetz ist, was den nicht motorisierte Individualverkehr und den öffentlichen Nahverkehr fördern soll. Am Freitag, wenn genau diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, plant die Initiative eine „freundliche Demonstration“ um 13.30 mit Fahrradkeksen vor dem Roten Rathaus.

Politiker der CDU und FDP wettern erwartungsgemäß gegen das geplante Mobilitätsgesetz. Sie befürchten anscheinend ein Autofahrer-Bashing, CSU Generalsekretär vermutet gar einen “Kulturkampf gegen Autofahrer“.

Das erinnert mich alles ein wenig an die Befürchtungen des Gaststättengewerbes vor Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes. Sie erwarteten Massenschließungen von Restaurants, in die nun keiner mehr kommen würde. Das ist ausgeblieben, stattdessen würde ein großer Teil der extra Raucherräume wieder abgeschafft, weil es selbst den Rauchern dort zu verraucht war. Viel Rauch um nichts.

Genauso sind viele Politiker und Autolobbyisten, die nun einen „Kulturkampf“ herbeireden, vor allem um ihre eigenen Interessen besorgt. Mag sein, dass es unverdrossene Autofahrer gibt, die nur ihre Interessen im Kopf haben. Es gibt aber auch unter den Autofahrern eine wachsende Gruppe, die froh ist, wenn der öffentliche Raum gerecht verteilt wird und der Rad- und Fußverkehr gute sichere Wege vorfindet.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen einen für den Radverkehr günstigen Abschluss finden und das Gesetz dann auch entsprechend umgesetzt wird.

In der Taz zu den Koalitionsverhandlungen: http://taz.de/Koalitionsverkehr-I/!5350912/

Wird Unter den Linden autofrei? fragt die Berliner Zeitung

Termine vom Volksentscheid während der Verhandlungen:

 

  • R2G anfüttern und einheizen
    Wann: 4. November 2016 @ 13:3023:59
    Ort: Rotes Rathaus, Map

    Das neue Abgeordnetenhaus hat bereits das erste Mal getagt, doch die drei künftigen Koalitionsparteien verhandeln noch entscheidende Fragen. Am Freitag, dem 4. November findet die Hauptverhandlung zum Thema Mobilität und Verkehr statt. Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) haben uns im Wahlkampf volle Unterstützung zugesagt. Die SPD Berlin hat bereits Ende Juni verkündet, in Zukunft mindestens 40 Millionen Euro jährlich in den Radverkehr zu investieren. Wir fordern die Einhaltung gemachter Versprechen und erwarten den zügigen Abschluss der Rechtsprüfung und das Inkraftsetzen des RadG bis März 2017.

    Damit das klappt, wollen wir #R2G anfüttern und später einheizen:

    R2G anfüttern: Mit selbstgebackenen rot-rot-grünen Plätzchen und einer großen, mit Fahrrädern dekorierten Torte geben wir den Verhandelnden positive Energie mit in die langen Verhandlungen. Seid dabei, wenn wir am Roten Rathaus die Verhandelnden begrüßen und sie mit Argumenten und einer Stärkung unt…

    Event displayed using Wallflux.com

  • #R2G einheizen
    Wann: 4. November 2016 @ 18:0023:00
    Ort: Rotes Rathaus, 10178 Berlin, Deutschland, Map

    R2G einheizen: Irgendwann lässt auch bei bester Verpflegung die Konzentration nach. Deshalb rücken wir ab 18 Uhr mit guter Laune wieder an und senden per Schallwelle frische Energie ins Rathaus: mit Live-Musik von 12Volt, sattem Bike-Bass-Sound und einem chilligen Get-Together heizen wir ein. Wir demonstrieren und fiebern mit, bis die ersten positiven Nachrichten aus dem Roten Rathaus dringen. Warum sollen Politiker alleine bis tief in die Nacht über eine zeitgemäße Verkehrspolitik verhandeln, wenn wir vor der Tür live dabei sein können?

     

 

 

 

Radfahrer in Lankwitz tödlich verletzt

Radfahrer in Lankwitz tödlich verletzt

Aus dem BerlinOnline Stadtportal:

Tödlicher Verkehrsunfall

Polizeimeldung vom 18.08.2016
Steglitz – Zehlendorf

Nr.2121
Bei einem Verkehrsunfall wurde heute Mittag in Lankwitz ein Radfahrer tödlich verletzt. Nach bisherigen Ermittlungen soll der Mann mit seinem Rad, kurz nach 12 Uhr die Paul-Schneider-Straße in Richtung Leonorenstraße befahren haben. An der Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße, an der der Radfahrer vermutlich weiter geradeaus fahren wollte, soll dann ein 35-jähriger Lkw-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug neben dem Mann gefahren sein soll, nach rechts in die Kaiser-Wilhelm-Straße eingebogen sein. Es kam in der Folgen zu dem Zusammenstoß. Der Radfahrer erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen. Der Lkw-Fahrer erlitt einen Schock und wurde zur ambulanten Behandlungen in ein Krankenhaus gebracht. Der Verkehrsermittlungsdienst der Direktion 4 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Dagmar: Ich bin heute um viertel nach 12 genau dort mit meinem Sohn vorbeigefahren. Alles war weiträumig abgesperrt, Krankenwagen, Polizei. Eine Stunde später auf dem Rückweg war immer noch alles abgesperrt. Mir war sofort klar, daß es einen sehr schlimmen Unfall mit Fahrrad oder Fußgänger gegeben haben muß. Ein Anwohner sagte mir, daß es einen Unfall mit einem LKW gegeben hatte. Mit 17 Jahren hatte ich genau so einen Unfall selbst erlebt und im Rückblick empfinde ich es als Wunder, daß ich überlebt habe, während mein Fahrrad überrollt wurde. Das ist sehr lange her. Seitdem gab es viele tödliche Unfälle, doch kaum etwas ist zum Schutz der Radfahrer geschehen. Das macht mich unglaublich traurig und wütend. Als ich nach Hause fuhr, sah ich ein Wahlplakat der CDU: “Fließender Verkehr, nur mit uns.” Das erschien mir richtig zynisch. Egal wieviel Tote, Hauptsache, der Verkehr fließt. Natürlich bin ich selber seit meinem Unfall als Jugendliche sehr, sehr vorsichtig geworden, Schulterblick, Augenkontakt, notfalls warten…. Noch besser jedoch wäre es, wenn der Verkehr und die baulichen Veränderungen an Straße und LKWs tödliche Unfälle auf ein Minimum reduzieren oder ganz verhindern könnten. Es gibt nun mal nicht nur erfahrene Radfahrer, die mit allem rechnen. Auch die anderen, Kinder, Jugendliche, Gelegenheitsfahrer, ältere Leute, sollten sicher fahren können. Statt dessen; wieder nur ein Geisterrad mehr.
Hunderttausend Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad in nur 25 Tagen

Hunderttausend Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad in nur 25 Tagen

Die schnellste Unterschriftensammlung, die es in Berlin je gab, wurde dem Senat überreicht. Fünf mal soviele Unterschriften wie notwendig wurden in außerdem sehr kurzer Zeit gesammelt.  Die  Fahrradfahrer in Berlin haben damit eine überwältigende Zustimmung zu dem Volksentscheid Fahrrad ausgedrückt. Auch wenn es weiterhin viele Menschen gibt, die sich nicht vorstellen können,daß eine Großstadt wie Berlin fahrradfreundlich werden kann, hat die Initiative eine Diskussion in Gang gesetzt, die immer mehr an Fahrt aufnimmt. Die Bedenken erinnern mich an die Einwände die viele Menschen gegen das Nichtraucherschutzgesetz hatten. Gastronomen befürchteten, ihre Restaurant schließen zu müssen, wenn in ihren Räumen nicht mehr geraucht werden darf. Und wie ist es jetzt? Kaum einer wünscht sich die Rückkehr zu den alten Zuständen, als man nach einem Restaurantbesuch nach Qualm stank, auch wenn man selber nicht geraucht hat. Qualmfreie Luft ist an vielen Orten selbstverständlich geworden.

Und so wird es sicher auch sein, wenn Berlin zu einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt umgestaltet wird. Die Lebensqualität wird dermaßen steigen, daß sich nach einiger Zeit kaum noch einer an seine Bedenken erinnern mag.

Und wie geht es jetzt weiter mit dem Volksentscheid Fahrrad. Wir erwarten mit Spannung die Reaktion des Senats.

https://volksentscheid-fahrrad.de

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-06/berlin-fahrrad-volksentscheid

 

Volksentscheid Fahrrad – einfach supergeil

Volksentscheid Fahrrad – einfach supergeil

Unterschriften sammeln für den Volksentscheid Fahrrad

“Wir müssten“, sagte ich zu Marko, meinem Mann, nachdem ich mich an dem Tag wiederholt über marode Fahrradwege und fehlende Fahrradinfrastruktur geärgert hatte, ” ein Volksbegehren zum Thema Fahrradfahren in Berlin starten. 500 Millionen Euro für den Ausbau von Berlins Fahrradstrassen oder so.” “Eine Milliarde! 500 Millionen sind nicht genug bei den miesen Fahrradbedingungen in Berlin.” antwortete Marko. Wir träumten, was man damit alles für den Fahrradverkehr machen könnte – Fahrradschnellwege von allen Himmelsrichtungen bis zum Zentrum, sichere Fahrradstellplätze, Fahrradspuren an allen Hauptstrassen…

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