Rad frei: Berlin bekommt ein Radgesetz
Kennt ihr das Gefühl, wenn euch noch der Eiswind um die Nase bläst, aber die Schneeglöckchen ihre Köpfe in die Sonne strecken und sich zart im Winde wiegen. In mir ist dann die Vorfreude auf einen herrlichen Frühling und auf einen Sommer ohne Makel, nicht zu trocken und ohne Dauerregen.
Der perfekte Sommer, noch nicht getrübt von der Realität, den wünsche ich mir jedes Jahr. Doch sehr selten ist der Sommer perfekt.
So ähnlich geht es mir jetzt mit der Verkündung, dass Berlin ein Radgesetz bekommt. Einmalig in der Welt und ganz sicher ein Verdienst der Initiativer Volksentscheid Fahrrad, dass es zustande kommen soll. Wie geil ist das denn?
Es hört sich wunderbar an:
- Alle Hauptstraßen sollen mindestens zwei Meter breite Radstreifen bekommen.
- Radfahrer sollen grüne Wellen bekommen.
- Berlin soll ein Netz von 100 km Radschnellwegen bekommen.
- Kreuzungen sollen durch Umbauten sicherer gemacht werden. Dafür sollen 24 neue Stellen geschaffen werden.
- Es sind 100 000 neue Abstellplätze für Fahrräder, sowie Parkhäuser für Fahrräder geplant.
- Der Radverkehranteil soll auf 30% innerhalb und auf 20 innerhalb der gesamten Stadt gesteigert werden.
- Ab 2019 sollen dafür jährlich 51 Millionen € zur Verfügung stehen.
- Der Umbau soll innerhalb der nächsten 13 Jahre erfolgen.
Das Presseecho ist recht unterschiedlich. Während der Tagesspiegel fragt: „Warum erst jetzt?“ und zu Recht erwartet, dass auch für die Sicherheit von Fußgängern mehr getan werden muss, findet Kommentator Stefan Peter von der BZ: „Autofahrer haben nichts zu lachen.“ Anscheinend hatten sie vorher Grund zum Lachen. Außerdem sorgt sich die BZ um die Zahl der Parkplätze, die wegfallen werden.
„Berlin wird zur Fahrrad-Stadt“ titelt die Berliner Morgenpost kompakt, und lässt einige Radler zu Wort kommen, die von den Senatsplänen angetan sind, wie auch die Opposition, die erwartungsgemäß die Pläne als „einseitig und falsch“ bezeichnet.
Das Radgesetz stößt nicht nur auf Gegenliebe
Ein Radgesetz wird nicht überall auf Gegenliebe stoßen, soviel ist klar. Eiserne Autofahrer fürchten um ihre Privilegien und meinen, nun wurde der Radverkehr bevorzugt. Sie wollen nicht, dass Parkplätze für Radstreifen weichen müssen. Das erinnert mich an die Diskussion vergangener Jahrzehnte, dass Frauen den Männern die Arbeitsplätze wegnehmen würden.
Gibt es ein Recht auf einen Parkplatz?
Eine Neuverteilung des öffentlichen Raums ist für Hardcore-Autofahrer eine Bevorzugung der Radler, auch wenn in Zukunft der größte Teil der Strassen von Autos befahren werden wird.
Bis zu einer Stadt, wie ich sie in Was wollen die Autofahrer denn noch alles? beschrieben haben, wird es kaum kommen. Darum geht es auch nicht, sondern um eine Stadt, in der sich alle gefahrlos bewegen können. Und das ist nicht nur das Ziel von Radlern und Fußgängern, sondern auch von einigen Autofahrern, die auch erleichtert sind, wenn der Verkehr übersichtlicher und sicherer wird.
Noch ist das Radgesetz nicht verabschiedet, es sind lediglich die Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgestellt worden. Und noch ist keine einzige geplante Maßnahme durchgeführt worden. Im Jahre 2004 wurde schon einmal vollmundig eine Radverkehrstrategie festgelegt, doch es ist wenig daraus geworden. Deswegen ist es wichtig und notwendig, weiterhin zu beobachten, wie intensiv der Senat die Pläne zur Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern verfolgt.
Noch ist es nicht soweit, dass ich allein auf vorgestellte Pläne vertraue.
Aber ich hoffe darauf. So wie auf den perfekten Sommer.
